Als Fraktion BVB/Freie Wähler machen wir uns in der Aktuellen Stunde des LT für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere beim Zugverkehr und für die Brandenburger Pendler stark. Die Fraktion AfD forderte mit einem Antrag die Einsetzung eines „Remigrationsbeauftragten“, dessen Ziel es ist, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländen umzusetzen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung wurde in 1. Lesung behandelt.
Wir bringen als Fraktion BVB/Freie Wähler im LT zwei Anträge in die Aktuelle Stunde ein, um den notwendigen Ausbau des funktionierenden und pendlerfreundlicheren Brandenburger Nahverkehrs zu betonen. Die Anträge lauten: „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr – sieht so Verkehrswende aus?“ und „Zugverkehr in Brandenburg attraktiver gestalten und wirklich pendlerfreundlich machen“.
Meine Antragsbegründung für das Thema der Aktuellen Stunde und den Entschließungsantrag von BVB/FW, um dem herrschenden „Chaos“ auf den Brandenburger Bahnstrecken entgegenzuwirken. Viele Strecken weisen erhebliche Einschränkungen auch angesichts zahlreicher Baustellen auf – dies erfordert er ein funktionierendes Baustellenmanagement. Zudem sind mehr Tangentialverbindungen nötig und müsse das Bahnnetz weiter ausgebaut werden, wenn die Verkehrswende endlich vorangebracht werden soll:
In der Kurzintervention zwischen Philip Zeschmann und Sebastian Rüter (SPD) geht es um den Kern der Anträge: Einerseits um Zugausfälle und andererseits um das herrschende Chaos beim nicht funktionierenden Schienenersatzverkehr. Es muss möglich sein, für bessere Lösungen zu sorgen. Rüter vertritt die Auffassung, dass entweder zeitlich längere kleine Einschränkungen in Kauf nehmen müsse oder aber die komplette Sperrung von Linien, dann könnte sämtliche erforderlichen Baumaßnahmen auf ein Mal durchgeführt werden. Einschränkungen gänzlich zu vermeiden sei nicht möglich:
Mein abschließender Redebeitrag mit der Frage, weshalb die Probleme des SPNV allen Maßnahmen der Koalition zum Trotz dennoch ständig zunehmen. Dies schränkt den Alltag vieler Bahn-Pendler und Reisenden die auf die Bahn angewiesen sind erheblich ein. Außerdem verbietet es sich beim Ziel einer Verkehrswende im weiteren Abbau von Bahnverbindungen zu betreiben:
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