Tempolimits im Straßenverkehr
Von der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert, in ganz Deutschland auf Autobahnen Höchstgeschwindigkeiten von 130 km/h einzuführen. Auf Landstraßen dagegen sollen 80km/h gelten und in Ortschaften 30km/h. Dazu wird die Landesregierung mit dem Antrag „Menschenleben und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!“ aufgefordert, sich auf der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat für eine entsprechende Umsetzung zu engagieren. Die SPD-Fraktion befürwortet Tempolimits, jedoch wird von ihr vieles als bereits umgesetzt angesehen. Die AfD-Fraktion betont, dass durch Tempolimits die keine gesenkte Unfallhäufigkeit zu erreichen ist. Für die CDU-Fraktion stellen derlei Höchstgeschwindigkeiten eine Bevormundung der Bürger dar. Die Fraktion BVB/Freie Wähler betonen die Bedeutung eines weiter auszubauenden ÖPNV sowie die sinnvollen Verkehrssteuerungen ohne neuere Tempolimits. Von Seiten der Bündnis 90/Die Grünen wird darauf verwiesen, dass die Unfallzahlen nach einer Einführung von bisherigen Tempolimits gesunken seien. Zudem sei ein Rückgang von schädlichen Emissionen zu verzeichnen. Letztlich wird der Antrag aber überwiegend abgelehnt.
Mein Redebeitrag Antrag „Menschenleben und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!“:
Neueste Kommentare