Der Antrag nimmt Bezug auf den Berliner Koalitionsvertrag, wo die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER verankert ist. Im diskutierten Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, eine Zustimmung nur vorbehaltlich zu erteilen, „wenn Berlin die vollständige Planungs- und Baukostenübernahme verbindlich zusichert.“ Seitens der Regierungskoalition (SPD, CDU, Grünen) ist der Flughafen BER derzeit im ÖPNV-Netz gut angebunden, weshalb die Kostenfrage gegenwärtig nicht aktuell sein und „sich gegeneinander auszuspielen“ von Berlin und Brandenburg auch nicht. Die Fraktion Die Linke vertritt den Standpunkt, dass für die Verlängerung der Linie U7 derzeit keine Notwendigkeit gegeben sei. Für BVB/Freie Wähler stellt es sich so dar, dass die Brandenburger Landesregierung seinerzeit in dieser Thematik für SPD-Fraktion Berlins aus „Wahlkampfhilfe“ heraus agiert hätten. Seitens der LR-Sprecherin wird darauf verwiesen, dass eine gutachterliche Untersuchung ausstehend ist. Schlussendlich wird der Antrag abgelehnt.
Mein Redebeitrag zum Antrag „Weiterbau der U7 zum BER auf Brandenburger Territorium nur unter der verbindlichen Zusicherung der Kostenübernahme durch Berlin ermöglichen“:
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