Der Strukturwandel Lausitz wird von den Koalitionsfraktionen insgesamt positiv angesehen, wenngleich zugleich ein Nachholbedarf bspw. in puncto Einbeziehung bzw. Unterstützung für die betroffenen Kommunen konstatiert wird. Die Opposition fordert dagegen, dass weiche Standortfaktoren stärker berücksichtigt werden müssten, bspw. im Kita- und Schulbereich. Seitens der Fraktionen AfD sowie BVB/Freie Wähler werden die engen Vorgaben kritisiert, welche vorschreiben, dass Sanierungen und Neubau lediglich dann Strukturfördermittel erhalten, wenn eine enge Verknüpfung zu konkreten Ansiedlungsprojekten besteht. Der Koalitionsantrag findet eine Mehrheit.
Mein Redebeitrag:
Kurzintervention vs. Wolfgang Roick (SPD)
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