Mit ihrem Antrag will Die Linke das „Grundrecht auf Wohnen sichern“. Ziel ist es, vom Mietwohnungsbestand die Hälfte in Wohngemeinnützigkeit zu überführen. Seitens der SPD-Fraktion wird man sich zunächst mit dem Bund über das Thema einer Einführung einer Wohngemeinnützigkeit verständigen. Die AfD bescheinigt dem Konzept, es sei ein Schritt in die „sozialistische Vergangenheit“ zurück. Für die CDU-Fraktion steht in Anbetracht steigender Mietniveaus der Bau von mehr Sozialwohnungen im Fokus. BVB/Freie Wähler bescheinigt dem Ansinnen von Wohngemeinnützigkeit die Grundhaltung von „Euphemismus für Enteignungen“ und positioniert sich dagegen. Die Grünen-Fraktion gibt sich für eine Wiedereinführung von Wohngemeinnützigkeiten offen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Mein Redebeitrag zum Antrag der Linksfraktion „Grundrecht auf Wohnen sichern – neue Wohngemeinnützigkeit einführen“:
Meine Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion zwischen
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