Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser Entschließungsantrag mit dem Titel „Checkliste für erfolgreiche Industrieansiedlungen in Brandenburg“.

Denn auch, wenn es ein rudimentäres Qualitätsmanagement in einigen kommunalen Behörden gibt, wie unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann ausführte, gibt es keines auf der Ebene der Ministerialbehörden. Dieses Problem wird am Beispiel der Tesla-Fabrik deutlich.

Obwohl der Bau der Tesla Gigafactory in vollem Gange ist und diese in diesem Sommer eröffnet, sind viele Dinge noch ungeklärt. Ein großes Problem hierbei ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, aber auch des Fabrikgeländes. Wenn auch, wie die Landesregierung ausführte, weder Anträge für einen weiteren Ausbau noch für die Batteriefabrik vorliegen, ist der weitere Ausbau eben nichts, das gänzlich unwahrscheinlich ist. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass für die Wasserversorgung ein Konzept vorgelegt werden muss.

Nicht weniger problematisch ist die Verkehrsanbindung. In sechs Monaten soll es losgehen und bisher ist in diesem Bereich nichts geschehen. Denn auch die Anwohner würden es begrüßen, wenn der Lieferverkehr nicht durch die Orte ginge, sondern über die Autobahn.

Unsere vorgestellte Checkliste soll von Anfang an gewährleisten, dass vorab ein Grobkonzept für Anbindung und Versorgung erstellt wird. Leider wurde dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kurzintervention in der Debatte zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zum Qualitätsmanagement bei Industrieansiedlungen sowie zum Entschließungsantrag von BVB/Freie Wähler zu erfolgreichen Industrieansiedlungen:

Zweite Kurzintervention in der Debatte zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zum Qualitätsmanagement bei Industrieansiedlungen sowie zum Entschließungsantrag von BVB/Freie Wähler zu erfolgreichen Industrieansiedlungen:

PRESSEKONFERENZ 23.2.2021 – ANTRAG BVB/FW ZUR CHECKLISTE INDUSTRIEANSIEDLUNGEN:

Hauptthema der Pressekonferenz ist unsere Große Anfrage zum Qualitätsmanagement bei Industrieansiedlungen. Diese gab es in Brandenburg bereits vielfach – etwa Cargolifter, Chipfabrik oder die Photovoltaikproduktion. Und viel zu oft liefen die Ansiedlungen nicht glatt. Zu viele Subventionen versickerten im Märkischen Sand.
Auch bei Tesla sind viele Fragen bis heute ungeklärt geblieben, obwohl die Fabrik in Kürze eröffnen soll. Als zentrale Beispiele sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Philip Zeschmann die Wasserversorgung an. Nur für die erste Ausbaustufe ist diese nach vielen Abstrichen gerade so sichergestellt. Woher das Wasser für die weiteren drei Ausbaustufen und die angekündigte Batteriefabrik kommen soll ist unklar. Landesregierung und lokale Wasserverbände schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch heute – eineinhalb Jahre nach der Ankündigung der Gigafactory – ist nicht mal ein Konzept vorhanden, woher das Wasser kommen soll.
Mit der Verkehrsanbindung sieht es nicht viel besser aus. Der Liefer- und Pendlerverkehr soll schon ab Sommer 2021 losgehen – in etwa 6 Monaten. Für die notwendigen Aus- und Umbauten Verkehrswege wurde hingegen nicht einmal der erste Spatenstich getan. So kann man nur hoffen, dass die schon jetzt staugeplagten Verkehrswege nicht völlig zusammenbrechen. Zukünftig soll eine Checkliste für Industrieansiedlungen sicherstellten, dass die notwenigen Voraussetzungen bereits von Anfang an berücksichtigt werden und wenigstens ein wird.

PRESSEKONFERENZ 22.9.2020 – VORSTELLUNG DER GROSSEN ANFRAGE ZUM QUALITÄTSMANAGEMENT IN DER LANDESVERWALTUNG:

Link zur großen Anfrage „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“