Redebeitrag zum Antrag „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen“ (SPD, CDU, Grünen)

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will mit ihrem Antrag die „Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland“ ergreifen. Ziel ist die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Brandenburg unter der Bedingung der Klimaneutralität bis 2045. Das Entstehen neuer Branchen – wie etwa der Elektromobilität oder Wasserstofftechnologie – und der Umbau bestehender Industrie soll gefördert werden. Mit dem Stichwort der „Demokratisierung der Wirtschaft“ weist die Linke daraufhin, dass auch Arbeitnehmer in diesen Prozess mit einbezogen werden sollten.  Das Anliegen der BVB /Freie Wähler ist ein Abbau der „Genehmigungsbürokratie“, die diesen Strukturwandel behindere. Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition angenommen.