Redebeitrag Dr. Philip Zeschmann zur Debatte über die Beratungen des Haushaltes 2022 in der 1. Lesung:
In erster Lesung standen die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr an. Er soll im Dezember verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Desweiteren gehörten ein Antrag zur Steuergeldverschwendung sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Tagesordnung der Sitzung.
BVB/Freie Wähler (Dr. Philip Zeschmann) spricht von einer mangelnden Durchsetzungsfähigkeit seitens des Finanzministeriums gegenüber den verschiedenen anderen Ministerien. Die 7-Prozent-Sparvorgaben seitens der Ministerin seien von keinem Ressort eingehalten worden. Die Rücklagen Brandenburgs seien noch nicht in vollständigem Umfang aufgebraucht, da verschiedentlich Mittel nicht abgerufen wurden – mitunter aufgrund zu hoher Hürden bürokratischer Natur z.B. bei den Corona-Hilfen. Kritikpunkte sind zu wenige neue Stellen bei der Polizei und das anhaltende Sparen beim Straßenwesen sodaß „Straßen und Brücken weiter dem Verfall preisgegeben“ sind. Konstatiert wird gleichzeitig der Anstieg der überproportionalen Versorgungsleistungen: Der Etat 2022 sei „nicht enkelgerecht“.
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