Der Antrag fordert ein Festhalten am Kohleausstiegstermin 2038. Mit den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bestehe die Gefahr, dass der Kohleausstieg bereits bis 2030 erfolge. BVB/Freie Wähler bekennen sich zum Ausstiegstermin 2038. Wie von den anderen Fraktionen wird der Antrag für überflüssig gehalten, da bisher das Kohleausstiegsgesetz gelte, das einen Ausstieg bis 2038 vorsehe.

Redebeitrag zum Antrag: