KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN DER LAUSITZ

Die Linke legt mit ihrem Antrag „Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten“ ein Bündel an Forderungen vor, um den auf Bundesebene favorisierten früheren Kohleausstieg bis 2030 zu begleiten. Dabei geht es um Anpassungsgeld für Mitarbeiter der Kohleindustrie, Versorgungssicherheit bei Elektrizität, die Sanierung der Tagebaue, den Ausbau des Schienennetzes und mehr Planungskapazitäten für Infrastrukturprojekte. Die AfD signalisiert Zustimmung zum Antrag, BVB/Freie Wähler wollen sich enthalten. SPD, CDU und Grüne sehen den Strukturwandel auf einem guten Weg und halten die Vorschläge der Linken für unnötig. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Redebeitrag zum Antrag der Linken „Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten“: