Die Abgeordneten diskutieren das „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung. Es soll mit zahlreichen Maßnahmen auf die Klimaveränderungen und den daraus folgenden Wassermangel reagieren. Das Konzept verfolgt laut Umweltminister Axel Vogel (Grüne) einen umfassenden Ansatz und hat neben dem Niedrigwasser auch den ökologischen Zustand der Gewässer sowie Hochwasserschutz und Moorschutz im Bick. Die Vorlage stößt auf einhellige Kritik bei der Opposition. Sie reihe Problembeschreibungen aneinander, so die AfD. BVB/Freie Wähler und Linke monieren fehlende Konkretheit. Besipielhaft nennen sie einen Trinkwasser-Versorgungsplan und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Grundwasserneubildung. Ein Entschließungsantrag von BVB/Freie Wähler wird abgelehnt. Das Konzept wird in die Fachausschüsse überwiesen.

Redebeitrag in der Debatte über das „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung: