Die Fraktion BVB/Freie Wähler will mit ihrem Antrag „Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern“. Zur Begründung heißt es, dass es dadurch weniger Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft gebe, keine direkten Wohnsiedlungen betroffen seien und auch kein Mutterboden belegt werde. Zudem seien durch den Tagebau schon starke Stromleitungen vorhanden. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen lehnen den Antrag trotz des „ehrenwerten Ziels“ ab, weil die Tagebauflächen schon langfristig durch Flächennutzungspläne für die Rekultivierung festgelegt sind. Änderungen seien langwierig und würden sich nicht rechnen. Zudem gebe es schon Förderprogramme für den PV-Ausbau. Auch die Linke findet, die BVB/Freie Wähler habe sich nicht richtig mit dem Thema beschäftigt und lehnt den Antrag ab. Die AfD lehnt großflächigen PV-Ausbau generell ab und enthält sich. Der Antrag wird abgelehnt.
Vorstellung des Antrages:
Abschließender Redebeitrag in der Debatte über den Antrag:
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