Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD) und zum Antrag „Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen“ (LINKE)
Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sicherstellen. Die Linke fordert in ihrem Antrag Garantien für den Erhalt des Standorts und warnt vor einem „gespaltenen Deutschland“, wenn die Sanktionen die eigene Bevölkerung härter träfen als Russland. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne betonen, dass sich die Landesregierung zur PCK bekenne und am Erhalt des Standorts sowie der Versorgungssicherheit arbeite. Es sei klar, dass die Zukunft der PCK mit erheblichen Mitteln des Bundes gesichert sein müsse, bevor das Embargo umgesetzt werde. Auch bei den Sanktionen wäge man genau ab. Die BVB/Freien Wähler sehen in beiden Anträgen einen „Überbietungswettbewerb in Sachen Populismus“.
Kurzintervention in der Debatte über den AfD-Antrag zwischen
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