Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den sechsspurigen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Autobahndreieck Spreewald. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine neue Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan 2030 einzusetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne lehnen den Antrag ab. Zum einen investiere das Land bereits in den Unterhalt und die Modernisierung bestehender Straßen, zum anderen habe der Radwege- und Schienenausbau Priorität. Darüber hinaus habe man das Projekt auf Bundesebene im Blick. Ähnlich sieht es die Linke, die auch den Flächenverbrauch durch den Ausbau der A13 kritisiert. BVB/Freie Wähler enthält sich und spricht von einem „populistischen Schaufesterantrag“. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zum Ausbau der A13:
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