Die AfD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung unter anderem auf, sich bei der Bundesregierung gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve für die Energieversorgung bleiben. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen lehnen den Antrag ab. Zum einen sei klar, dass sie am Kohleausstieg bis 2038 festhielten. Zum anderen könnten die Kraftwerke nicht in unbegrenzter Bereitschaft gehalten werden, schon weil die Tagebaue dafür offen gehalten werden müssten. Die Linke lehnt den Antrag ab. Für jeden Kohlearbeitsplatz solle es einen neuen Industriearbeitsplatz geben, darüber hinaus sei sie für die erneuerbaren Energien. BVB/Freie Wähler enthält sich, sie könne dem Antrag bis auf die Sicherheitsbereitschaft der Kraftwerke einiges abgewinnen, so der Redner. Der Antrag der AfD „Energieversorgung langfristig sicherstellen – Kein vorzeitiger Kohleausstieg“ wird mehrheitlich abgelehnt.
Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion „Energieversorgung langfristig sicherstellen – Kein vorzeitiger Kohleausstieg“:
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