Probebetrieb der Regionalbahn 63 verlängern

20 Mai 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite

Hoffnung für die Regionalbahn 63 – Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss!

In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab 2024 aufzunehmen. Zudem soll das Land die Strecke spürbar ertüchtigen. Derzeit ist auf einigen Streckenabschnitten nur Tempo 40 möglich, was die Attraktivität einschränkt. Die schlechte Anbindung an Anschlusszüge in Eberswalde wirkt sich ebenfalls negativ auf die Nutzbarkeit aus. Die heutige Debatte zum Antrag zeigt, die Ziele der Landesregierung hin auf eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und Verkehrswende ist nicht glaubwürdig.

Die SPD Fraktion lobte sich in der Debatte für mehr geplante Bestellungen und Verdichtungen von bestehenden Strecken wie dem RE1. Der ländlichen Raum, wo die RB63 fährt, steht aber offensichtlich nicht in ihrem Fokus. Zumal auch wieder die Kosten dagegen angeführt wurden. „Dieser Antrag soll durch die Hintertür den Probebetrieb zum Regelbetrieb machen“. Ja, das ist das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER. Aber nicht „durch die Hintertür“, sondern durch den Landtag, der solche Entscheidungen trifft. Denn es ist notwendig, rechtzeitig die Fortführung von Zugverkehr auf dieser Strecke zu sichern, bevor dieser einfach still und heimlich ausläuft.

Dagegen argumentierte die Fraktion B90/Grüne: „Wir wollen den ÖPNV-fördern, daher lehnen wir den Antrag ab, denn der kommt zu früh“. Die Fraktion Die Linke sagte hingegen „der Antrag kommt zu spät, weil Züge hätten schon bestellt sein müssen.“ Was sagte die CDU-Fraktion? „Warten wir erst einmal auf die Zahlen von 2022“. Bis dahin – das machte unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann deutlich – „fährt ab dem 11.12.2022 kein Zug mehr …und er würde angesichts der Langfrist-Planung vor 2027 auch kaum wieder fahren. Wenn wir die RB63 jedoch erst ab 2027 wieder fahren lassen, bricht das das Vertrauen der Menschen. Erst starten, dann jahrelang einstellen, dann wieder starten. Da kaufen sich die Leute lieber ein besseres Auto, das ist für sie verlässlicher als die Politik in Brandenburg“.

Unser Antrag sieht auch vor, mit einer Machbarkeitsstudie das Potenzial, die Attraktivität der Strecke und die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung im SPNV präzise zu eruieren. Schnelle und aufeinander abgestimmte Verkehrsverbindungen mit guten Anschlussmöglichkeiten von und nach Berlin und an den regionalen ÖPNV mit kurzen Umsteigezeiten erhöhen die Attraktivität des Angebotes dieser Strecke und des gesamten Netzes. Umso besser das ganze Netz betrachtet und ertüchtigt wird, auch bei Nebenstrecken, umso eher gelingt uns ein gut nutzbarer ÖPNV.

Nach einer denkwürdigen Debatte voller Widersprüche seitens der Koalitionsfraktionen kam es dann zur großen Überraschung: Die gesamte Opposition stimmten geschlossen für eine Überweisung in den Ausschuss. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne wollten das wie üblich mit ihrer Mehrheit blocken. Doch am Freitag Nachmittag waren zu viele ihrer Abgeordneten abwesend. Und die Auszählung der Stimmen ergab eine Mehrheit für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss.

Antragsbegründung „Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern“:

Abschließender Redebeitrag zum Antrag: