Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen „transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen „schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings deutlich mehr Zeit als bis zum Jahresende benötige. Für eine „klimaneutrale Transformation“ der PCK Raffinerie sieht die AfD keinen Grund und fordert in ihrem Entschließungsantrag den Weiterbetrieb der Raffinerie mit russischem Gas aus der Druschba-Pipeline. BVB/Freie Wähler sehen die Landesregierung in der Verantwortung, bei diesem „dramatisch vorgezogenen Strukturwandel“ die Arbeitsplätze zu erhalten. Zwar komme dieser Strukturwandel schneller als gedacht, jedoch sei er langfristig erwartbar gewesen, so die Grünen. Der Strukturwandel sei notwendig, denn auch Putin könne jederzeit die Öl-Lieferungen stoppen. Beide Anträge werden abgelehnt.

Redebeitrag Dr. Philip Zeschmann: