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Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14
Tesla plant in Grünheide für einen Güterbahnhof neue Rodungen im Wasserschutzgebiet – Die Landesregierung hält sich zu Vorhaben bedeckt und sieht keine Probleme
Die Firma Tesla hat öffentlich angekündigt, weitere Waldflächen östlich ihres bisherigen Fabrikgeländes zukaufen zu wollen, unter anderem für einen Güterbahnhof. Ebenso hat sie bei der Gemeinde Grünheide hinsichtlich einer entsprechenden Änderung der Bauleitplanungen angefragt. Die Änderung ist dort hoch umstritten und eine Beschluss zu diesem Themas im Hauptausschuss der Gemeindevertretung erhielt nur eine sehr knappe Zustimmung mit 5 zu 4 Stimmen.
Bei der 69. Sitzung des Brandenburger Landtags befragte unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann dazu nun die Landesregierung in einer Mündlichen Anfrage. Er erkundigte sich, wie die Landesregierung mit den Expansionsplänen der Firma Tesla grundsätzlich sowie insbesondere in Bezug auf die davon betroffenen Flächen im Besitz des Landes umzugehen gedenkt.
Für die Landesregierung antwortete Herr Minister Vogel vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, dass das grundsätzliche Interesse von Tesla einer Erweiterung des Investitionsvorhabens über die bisher geplanten Flächen hinaus bekannt sei. Allerdings lägen keine konkreten Entwürfe einer Bauleitplanung aus der Gemeinde Grünheide, die Trägerin der kommunalen Planungshoheit ist, vor. Daher könne die Landesregierung die potentielle Gebietsentwicklung fachlich aus Landessicht noch nicht beurteilen.
Auf unsere Rückfrage hinsichtlich des Wasserschutzgebietes merkte der Minister an, dass es nicht beeinträchtigt sei. Es seien schließlich Vorkehrungen getroffen worden, um den Stand des Wasserschutzgebietes auch abzusichern. Die Frage nach dem Güterbahnhof bezeichnete er als spannend, konnte aber dennoch keine Auskunft dazu geben, da ihm momentan kein Gesamtzusammenhang vorläge.
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