Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine zentrale Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Mehr und bessere Bürgerbeteiligung stärke die Demokratie, fördere die Akzeptanz und stärke die Legitimität politischen Handelns, heißt es zur Begründung. Die Regierungsfraktionen lehnen das ab und verweisen darauf, dass es bereits eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Außerdem sind sie gegen die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag vor allem einen Versuch, dass sich die Landesregierung ihre Beteiligungsgruppen aussucht, die sagten, was sie hören wolle. Die BVB/ Freie Wähler unterstützt den Antrag der Linken, der mehrheitlich abgelehnt wird.
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag „Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen!“ :
Redebeitrag zum Antrag der Linken „Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen!“:
Neueste Kommentare