Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit Regenwassersammelanlagen zur Garten- und/oder Brauchwassernutzung ausgestattet werden müssen. Der Innenminister sieht einen „breiten Fächer“ bereits bestehender gesetzlicher Regelungen zur Lösung der Probleme und verweist auch auf die „Entsiegelungsstrategie“, die sein Ministerium erarbeite. Die AfD gibt einen unzulässigen Eingriff in das persönliche Eigentum zu bedenken. Die Linken sehen Gewässer- und Bodenverbände bei der Grundwasserneubildung nicht in der Pflicht. Beide Gesetzesvorlagen werden abgelehnt.

Einbringung der zwei Gesetzentwürfe von BVB/FREIE WÄHLER: Gesetz zur Grundwasserneubildung und Gesetz zur Änderung der brandenburgischen Bauordnung.

Abschließender Redebeitrag in der Debatte über die Gesetzentwürfe seiner Fraktion zur Grundwasserneubildung und zur Änderung der brandenburgischen Bauordnung – 1. Lesung: