Grundrecht auf Wohnen – Grundrecht auf Wohnen – „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ Antrag Die Linke

Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte Wohngeldreform, die einkommensschwache Haushalte entlasten soll. Die AfD ist der Meinung, der Antrag der Linken sei aufgrund handwerklicher Mängel nicht zustimmungsfähig. Gaspreisdeckel und Steuersenkungen seien zur Entlastung der Haushalte die besseren Mittel, argumentiert die CDU. BVB/Freie Wähler kritisieren, dass private Wohnungsvermieter im Antrag nicht mitbedacht werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) in der Debatte über den Antrag der Fraktion der Linken „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“: