Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN

Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken „Landesschutzschirm spannen“. Sie fordert darin, den Corona-Rettungsschirm auch für Hilfen zur Entlastung durch die hohen Energiepreise zu öffnen. Der Landtag lehnt die Gesetzentwürfe und Anträge der Linken ab und stimmt auch einer Überweisung in den Haushaltsausschuss nicht zu.

Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Jörg Vogelsänger (SPD):

Redebeitrag seinem sieht Philip Zeschmann dringenden Handlungsbedarf, um Menschen und Unternehmen zügig zu helfen. Insbesondere Kommunen und ÖPNV müssten Mittel bekommen, um die gestiegenen Energiekosten bewältigen zu können. Zusätzlich brauche es einen Härtefallfonds für private Haushalte. Zusätzliche Energiekosten von Unternehmen müssten vom Land übernommen werden. BVB/Freie Wähler seien gegen neue Schulden. Die Nutzung des Corona-Sondervermögens sei zwar auch mit Schulden verbunden, sei aber besser als eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro, wie es die Landesregierung plane. Deshalb unterstütze er die Vorschläge der Linken.