Aktuelle Stunde zur Verkehrswende

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die Sitzung, zwei weitere parlamentarische Untersuchungsausschüssen einzusetzen. Sie sollen sich mit der Coronapolitik der Landesregierung sowie mit der Krise im rbb befassen.

In einer Kurzintervention bezeichnet Philip Zeschmann es als „illusorisch“, bis 2030 60 Prozent aller Wege im Umweltbund ohne Auto bewältigen zu können. Er begründet dies mit der „vollkommenem Unterfinanzierung“ auch für den ÖPNV. So sei angesichts von Energiekrise und Inflation die jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent viel zu wenig. Raschke entgegnet, der Rettungschirm am Jahresende werde u.a. gestiegene Energiekosten im öffentlichen Nahverkehr abfangen. Daraus sollen desweiteren klimafreundliche Antriebe finanziert werden. Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen):

Philip Zeschmann bezweifelt, dass die Verkehrswende-Vorhaben der Koalition einen soliden Zeit- und Finanzrahmen haben. Instrumente wie das 9- oder das 49-Euro-Ticket seien nicht geeignet, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Selbst wenn die Menschen das Auto stehen ließen, erhöhten sich Öl-, Benzin- und Energie-Bedarf sowie die Preise bei Bussen und Bahnen. Die Radverkehrsinfrastruktur sei mangelhaft finanziert. Er fordert, für die Verkehrswende „endlich ausreichend Geld in den Haushalt“ einzustellen, die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter zu betreiben und das freiwillige Öl-Embargo aufzuheben. Redebeitrag Dr. Philip Zeschmann:

Der Fraktionsvorsitzende geht in seiner Kurzintervention auf den Zusammenhang von Energiepreisen und Verkehrswende ein. So solle die ÖPNV-Flotte klimafreundliche Antriebe bekommen, wofür zusätzliche Gelder bereitgestellt würden. Das reiche nicht, entgegnet der Abgeordnete Philip Zeschmann. Die Kommunen als ÖPNV-Träger schafften es kaum, ihre Flotten aus eigener Kraft überhaupt zu erhalten. Kurzintervention Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Philip Zeschmann: