Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses zum „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ ab. Der Haushalt soll zwei Tage später in 3. Lesung verabschiedet werden.
Der Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie sieht u.a. vor, stärker in Breitbandinfrastruktur, in eine Image-Kampagne zur Fachkräftegewinnung, den Tourismus, den Medienstandort Babelsberg, die Speicherentwicklung für erneuerbare Energien und in Bahntechnik zu investieren. Die Regierungskoalitionäre sehen im Doppelhaushalt „Innovation, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit“ sowie „ruhige Planung“. Die AfD spricht von einer „ideologischen Zweckbindung“ der Finanzmittel. So gebe es statt Energiesicherheit nur „panische Abschaltungs- und Ausstiegsszenarien“ bei der Kernkraft. Sie wendet sich gegen Photovoltaik und Windkraft. BVB/Freie Wähler befürchten durch das „energiepolitische Harakiri“ negative Folgen, zum Beispiel Gewerbesteuer- und Arbeitsplatzeinbrüche. Die Linke möchte mehr Mittel für erneuerbare Energien und will nur noch Unternehmen mit Tarifbindung fördern. Sie plädiert für eine kostenfreie Meisterausbildung.
Rede Dr. Philip Zeschmann zum Einzelplan 8 Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie ab Minute 42:00:
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