In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in die Plus-Bus-Förderung stecken und 10.000 km Straßen und Radwege erhalten und ergänzen. Für die AfD sind die Mittelerhöhungen für den ÖPNV und die Straßeninfrastruktur zu niedrig. Die Linke sieht keinen Ansatz für eine Verkehrswende und hätte gern mehr Investitionen in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine Erhöhung der Gelder für das Sozialticket. BVB/Freie Wähler kritisieren, dass mit den Mittel zwar der Status quo erhalten werden könne, aber die Inflation die leichte Ausgabenerhöhung wieder auffressen werde. Auch sie sieht die Verkehrswende als „gescheitert“ an. Der Einzelplan wird verabschiedet, die Änderungsanträge finden keine Mehrheit.
Rede zum Einzelplan Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ab Minute 30:25:
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