In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen infolge der Energiekrise. Um die neuen Schulden zu ermöglichen, hatte der Landtag am Vortag die Notlage ausgerufen. Der Haushalt für nächstes Jahr umfasst Ausgaben von fast 16,7 Milliarden Euro, der Etat für 2024 von knapp 16,4 Milliarden Euro. Nur im Corona-Jahr 2021 war das Volumen größer.
Dr. Zeschmann von den BVB/Freien Wählern hält fest, die Landesregierung habe zusammen mit der Koalition aus SPD, CDU und Grüne auf ganzer Linie versagt. So lasse der Doppelhaushalt 2023/2024 schnelle und präzise Hilfen für niedrige Einkommen und kleine Unternehmen vermissen. Die Landesregierung ergehe sich ausschließlich in Ankündigungen und habe ohne Not eine Notlage erklärt und mit hoher Neuverschuldung der Generationengerechtigkeit eine Absage erteilt. Nun stünde eine Zeit von Insolvenzen, Deindustrialisierung, sinkenden Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit bevor.
Redebeitrag in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung:
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