Antrag der AfD-Fraktion: „Es geht durch Mark und Bein – Kolberg von Erschütterungen befrei’n! – Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246“
Der Antrag fordert für die Ortsdurchfahrt in Kolberg ein Durchfahrtsverbot für LkW über 7,49 Tonnen. Die Kolberger Ortsdurchfahrt ist von sehr schlechtem baulichen Zustand und wird in Stauzeiten auf der A12 und A13 in regelmäßiger Wiederkehr als Ausweichstrecke genutzt – dies geht für die Kolberger Anwohner mit erheblichen Gefahren einher. Seitens der Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Grüne, aber auch der Fraktion Die Linke wird auf die Zuständigkeit der Unteren Straßenverkehrsbehörde des entsprechenden Landkreises Dahme-Spreewald verwiesen. Jedoch wird von dieser, keine Voraussetzung eines entsprechenden Durchfahrtsverbots als gegeben angesehen. BVB/Freie Wähler betonen, sich seit drei Jahren für die Straßensanierung einzusetzen und seitens der AfD lediglich eine Trittbrettfahrerei festzustellen. Der Antrag der AfD wird abgelehnt.
Mein Redebeitrag zum Antrag der AfD:
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