Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Gastronomiebranche und Verpflegungsdienstleistungen einsetzen. Für die Gastronomie in Brandenburg, die um ihr Überleben kämpft, wäre dies eine notwendige Unterstützung. Derartige Unterstützung käme dadurch auch Schülern, Kita-Kindern, Kranken und Pflegebedürftigen zugute. Ziel sei insgesamt eine Prüfung des Mehrwertsteuersatzes auf Bundesebene, wo Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollten. Der gestellte Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Mein Redebeitrag zum Antrag „Unterstützung der Gastronomie – Abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen um 2 Jahre verlängern, ermäßigten Mehrwertsteuersatz evaluieren und reformieren“ :
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