Die Landesregierung hat den Entwurf „Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes“ vorgelegt. In Verbindung damit wurden mehrere Anträge eingereicht: Die Fraktion Die Linke fordert mit ihrem Antrag eine reguläre Bahnanbindung nach Buckow; unsere Anträge fordern zum einen, den „Umstieg zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend erleichtern“ und zum anderen, die „Warte- und Umsteigezeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln endlich reduzieren“. Bisher ist aus unserer Sicht kein wirklicher Fortschritt im Bereich der Nahverkehrspolitik zu erkennen und vermissen die konkreten Vorschläge z.B. aus der CDU-Fraktion heraus.. Die CDU dagegen sieht hier eine Chance für die Vernetzung sämtlicher Verkehrsmöglichkeiten für ein ÖPNV-Netz auf landesweiter Basis. Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit der Abwägung unter den Projekten. Die Fraktion Die Linke vermisst die „fehlenden Antworten“ auf die großen Fragen der ÖPNV-Politik. Der AfD-Fraktion fehlt die Vision für ein Brandenburger ÖPNV-Konzept. Für Bündnis 90/Die Grünen steht die Zukunft des ÖPNV auch unter einer sozialen Komponente im Hinblick auf die Daseinsvorsorge. Angenommen wird der Gesetzentwurf, dagegen alle Oppositionsanträge abgelehnt.
Mein Redebeitrag zum Mobiltätsgesetz, ÖPNV und Straßengesetz sowie zu den Anträgen:
Meine zweite Kurzintervention vs. Daniel Münschke (AfD) vs. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) :
Mein abschließender Redebeitrag:
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