Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag „Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“ eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der bestehende Bahnhof Fangschleuse ausgebaut werden kann. Seitens der Regierungsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) wird der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass neue Bahnhof für die Verkehrswende ein bedeutender Baustein sei, denn die Tesla-Beschäftigten mit einer Anreise aus Berlin bzw. Frankfurt/Oder würden ohne umzusteigen zum Werk kommen. Darin stimmt die Linke überein. Seitens der AfD enthält man sich und weist auf möglicherweise steigende künftige Fahrgastzahlen hin. Letztlich wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Rede zur Begründung unseres Antrages „59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“:
Meine Kurzintervention gegenüber Jörg Vogelsänger (SPD) in der Debatte zum Antrag „59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“:
Meine zweite Kurzintervention, hier gegenüber Frau Walter-Mundt (CDU) in der Debatte zum Antrag „59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“:
Mein abschließender Redebeitrag zum Antrag und mit weiteren Darlegungen gegenüber den Beiträgen der Vertreter der anderen Landtagsfraktionen:
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