Änderung des ÖPNV-Gesetzes 1. Lesung – Rede zum Gesetzentwurf der Linken-Fraktion

23 Mrz 2022 | Pressemitteilungen, Startseite

Die Linken-Fraktion legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor, um den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 barrierefrei zu machen. Vor dem Hintergrund, dass Brandenburg die vom Bund zum 1.1.2022 vorgeschriebene Barrierefreiheit nicht umgesetzt hat,...