Aktuelle Stunde zu den „Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger“ (Antrag AfD-Fraktion)

In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß...
Weiterbau der U7 zum BER

Weiterbau der U7 zum BER

Der Antrag nimmt Bezug auf den Berliner Koalitionsvertrag, wo die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER verankert ist. Im diskutierten Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, eine Zustimmung nur vorbehaltlich zu erteilen, „wenn Berlin die...
Wassersparanreizgesetz (1. Lesung)

Wassersparanreizgesetz (1. Lesung)

Für die Sicherung der Trinkwasserversorgung wird von Fraktion BVB/Freie Wähler ein Wassersparanreizgesetz vorgeschlagen. In der Debatte wird von den Fraktionen über den Preissteuerungsvorschlag, diskuktiert, der sparsame Verbräuche finanziell belohnen soll und auf der...