BVB/Freie Wähler streben für die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Brandenburg den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund an. Der Staatsvertrag soll, anders als die bisher sechs Verwaltungsabkommen mit einer Dauer von je fünf Jahren, eine Finanzierung weit über diese fünf Jahre hinaus sichern. Allen Fraktionen ist bewusst, dass die Tagebau-Sanierung auf Jahrzehnte ein komplexes und schwieriges Unterfangen ist, beispielsweise, was die geotechnische Sicherheit und die Wasserqualität betrifft. Einen Staatsvertrag befürworten aber nur Die Linken und die AfD. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich auf ein Modell noch nicht festlegen. CDU und SPD plädieren bis zum Abschluss der Sanierung weiter für die Verwaltungsabkommen. So würde sich Brandenburg u.a. vor einer Neuaufteilung der Kosten Bund/Land zu seinem Nachteil schützen. Ein 7. Verwaltungsabkommen für die Jahre von 2023 bis 2027 sei bereits weitgehend ausgehandelt. – Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Antragsbegründung:
Abschließender Redebeitrag in der Debatte über den Antrag:
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