Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Die SPD entgegnet, es sei „unredlich“, mit dieser „trickreichen Operation“ zukünftigen Generationen weitere Schulden zu überlassen. Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und hält eine Aufnahme neuer Schulden bei der aktuellen Inflationsrate für falsch. Dieser Haltung stimmen auch BVB/Freie Wähler zu und verweisen auf die steigenden Zinsen.
Redebeitrag in der Debatte um den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und den Antrag „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft“:
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