14 Okt. 2022 | Energie, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte...
13 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der AfD-Antrag „Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen“ wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und...
12 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit...
16 Sep. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Begründung des Antrages: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/cf/50/cf509f07-3a2f-4075-93b1-737822fe0ae3/cf509f07-3a2f-4075-93b1-737822fe0ae3_hd720-avc540d.mp4 Abschließender Redebeitrag:...
16 Sep. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Redebeitrag zum Antrag der Linken „Soziale Mobilitätsgarantie: Anschlusslösung für Neun-Euro-Ticket für ganz Brandenburg und Berlin“:...
16 Sep. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Rede zur Begründung des Antrags der BVB/FREIEN WÄHLER: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/0c/01/0c01914c-42e9-4bcd-b98b-010cc7d036a8/0c01914c-42e9-4bcd-b98b-010cc7d036a8_hd720-avc540d.mp4 Kurzintervention Philip Zeschmann in der Debatte zum Antrag:...
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