25 Jan 2023 | Startseite, Wasser
Debattiert wurde im Landtag der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sauberer Boden – mehr Wasser: Wasserversorgung durch Altlastensanierung in Ostbrandenburg sichern“. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung, welche durch Klimawandel, angesiedelte...
16 Dez 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Die Linke fordert, ein „Neues Tarifsystem für Bahn und Bus“ auf den Weg zu bringen und auch ein 29-Euro-Ticket im Raum Berlin-Brandenburg anzubieten, zusätzlich zum geplanten Deutschlandticket. Die SPD lobt den Bund-Länder-Beschluss zum Deutschlandticket...
16 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
15 Dez 2022 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
15 Dez 2022 | Landesplanung, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert in Ihrem Antrag, „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes“ zu sichern. Die Strategie der Landesregierung sei hier nicht ausreichend, argumentieren die Freien Wähler und wollen diese um zwei...
15 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite
In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in...
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