Dr. Philip Zeschmann - Ihr Landtagsabgeordneter
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Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

24 Feb. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Wirtschaft

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag „Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“ eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der...

Endlich eine neutrale und unabhängige Kontrolle der Verwendung unseres Steuergeldes einführen!

15 Aug. 2019 | Haushalt und Finanzen, Haushaltskontrolle

Leider gibt es keine wirksame Finanzaufsicht in Deutschland und auch in Brandenburg nicht. Ähnlich wie die Kommunalaufsichten sind die kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof zwar auf dem Papier unabhängig, aber doch Teile der jeweiligen...

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