25 Jan 2024 | Energie, Startseite
Mit unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ treten wir den Anträgen von BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um...
24 Jan 2024 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Dem Antrag der Fraktion Die Linke „Studierende brauchen Wohnraum!“ steht unser Entschließungsantrag „Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schaffen – klare und eindeutige Richtlinien für das Bausegment „Junges Wohnen“ in Brandenburg einführen“...
24 Jan 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
20 Dez 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
15 Dez 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER“ und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...
14 Dez 2023 | Energie, Startseite, Wirtschaft
In der Aktuellen Stunde (14. Dezember) wird im Plenum zum Thema „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Grünen) versus den „Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern“ (AfD-Antrag)...
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