„Grundrecht auf Wohnen sichern – neue Wohngemeinnützigkeit einführen“ Antrag Die Linke

22 Sep. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite

Mit ihrem Antrag will Die Linke das „Grundrecht auf Wohnen sichern“. Ziel ist es, vom Mietwohnungsbestand die Hälfte in Wohngemeinnützigkeit zu überführen. Seitens der SPD-Fraktion wird man sich zunächst mit dem Bund über das Thema einer Einführung einer...

Aktuelle Stunde zu den „Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger“ (Antrag AfD-Fraktion)

20 Sep. 2023 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite

In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß...

Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg

20 Sep. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite

Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein „ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...

„Wasser für die Lausitz: Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Wasserhaushalt jetzt zügig vorbereiten“ Antrag (Die Linke)

20 Sep. 2023 | Lausitz, Pressemitteilungen, Startseite

Nunmehr fordert Die Linke für die Wasserversorgung von Berlin-Brandenburg eine Grundsatzentscheidung zu notwendigen Maßnahmen und zwar vor 2027, da das Ende vom Braunkohleabbau bis 2038 zum Wegfallen eines großen Teils der Sümpfungswässer die die Spree an Wasser führt...