Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – BVB/FW-Antrag zur Finanzierung der Braunkohlesanierung

BVB/Freie Wähler streben für die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Brandenburg den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund an. Der Staatsvertrag soll, anders als die bisher sechs Verwaltungsabkommen mit einer Dauer von je fünf Jahren, eine Finanzierung...

Gesamtkonzept Wasser zur Anpassung an den Klimawandel – Redebeitrag zur Vorlage der Landesregierung

Die Abgeordneten diskutieren das „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung. Es soll mit zahlreichen Maßnahmen auf die Klimaveränderungen und den daraus folgenden Wassermangel reagieren. Das Konzept verfolgt...

Änderung des ÖPNV-Gesetzes 1. Lesung – Rede zum Gesetzentwurf der Linken-Fraktion

Die Linken-Fraktion legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor, um den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 barrierefrei zu machen. Vor dem Hintergrund, dass Brandenburg die vom Bund zum 1.1.2022 vorgeschriebene Barrierefreiheit nicht umgesetzt hat,...

Photovoltaik-Anlagen auf ehemaligen Tagebauanlagen fördern – Antrag von BVB/FW

Die Fraktion BVB/Freie Wähler will mit ihrem Antrag „Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern“. Zur Begründung heißt es, dass es dadurch weniger Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft gebe, keine direkten Wohnsiedlungen betroffen seien und auch...

VERKEHRSPLANUNG RUND UM DIE TESLA GIGAFACTORY – „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“

Eröffnender Redebeitrag zum Antrag „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“:   Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Lars Hünich (AfD) in der Debatte um den Antrag:  ...