22 Sep 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Landesregierung hat den Entwurf „Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen...
21 Sep 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die...
21 Sep 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Mit dem Antrag „Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen“ will BVB/FREIE WÄHLER dem Problemfeld, das die Brandenburger und die deutsche Wirtschaft belastet begegnen. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Schulausbildungsgelder bei...
20 Sep 2023 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß...
20 Sep 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein „ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...
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