23 März 2022 | Pressemitteilungen, Startseite
Die Linken-Fraktion legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor, um den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 barrierefrei zu machen. Vor dem Hintergrund, dass Brandenburg die vom Bund zum 1.1.2022 vorgeschriebene Barrierefreiheit nicht umgesetzt hat,...
23 März 2022 | Energie, Lausitz, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler will mit ihrem Antrag „Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern“. Zur Begründung heißt es, dass es dadurch weniger Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft gebe, keine direkten Wohnsiedlungen betroffen seien und auch...
24 Feb. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Eröffnender Redebeitrag zum Antrag „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“: Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Lars Hünich (AfD) in der Debatte um den Antrag: ...
24 Feb. 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Redebeitrag zum Antrag: Der AfD-Antrag sei „ziemlich populistisch“: Die Energiepreissteigerungen und die Lieferkettenprobleme seien keine „Versorgungskrise“ und unterlägen bundespolitischer Zuständigkeit. Gleichwohl setze die hohe...
23 Feb. 2022 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Redebeitrag zum Antrag „Vertrauensschutz herstellen – Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Die Linke): Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Helmut Barthel (SPD) in der Debatte zum Antrag:
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