23 Mrz 2023 | Energie, Infrastruktur & Verkehr
Seitens der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung eingebracht. Enthalten sind darin Regelungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, auf eine Musterbauordnung sowie und Nachverdichtung für die Installationspflicht von Photovoltaikanlagen....
23 Mrz 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Als Fraktion BVB/Freie Wähler machen wir uns in der Aktuellen Stunde des LT für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere beim Zugverkehr und für die Brandenburger Pendler stark. Die Fraktion AfD forderte mit einem Antrag die Einsetzung...
23 Mrz 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Tempolimits im Straßenverkehr Von der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert, in ganz Deutschland auf Autobahnen Höchstgeschwindigkeiten von 130 km/h einzuführen. Auf Landstraßen dagegen sollen 80km/h gelten und in Ortschaften 30km/h. Dazu wird die...
24 Feb 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Wirtschaft
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag „Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“ eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der...
23 Feb 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Der Antrag der AfD fordert „Kitabeiträge zum 1. August 2023 komplett abschaffen!“ . und wirft der Regierungskoalition „Kinderfeindlichkeit“ vor. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen bescheinigen dem Antrag reinen Populismus und weisen auf den...
27 Jan 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Debattiert wird ein Antrag der Linken, welcher die Instandsetzung und Reaktivierung der „Schorfheidebahn“ (RE 63) zwischen Joachimsthal und Templin fordert. Im ersten Quartal 2023 noch soll dafür eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt werden, welche...
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