16 Nov. 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wasser
Der Landtag nimmt das „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es...
16 Nov. 2022 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken...
14 Okt. 2022 | Pressemitteilungen, Startseite
Die AfD-Fraktion setzt sich in Ihrem Antrag für eine „neue deutsche Kohlepolitik“ ein. Die Landesregierung solle sich aufgrund von möglichen Versorgungsengpässen dafür stark machen, „dass ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 endgültig...
14 Okt. 2022 | Energie, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte...
13 Okt. 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde „kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen“, damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des...
13 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der AfD-Antrag „Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen“ wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und...
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