13 Okt. 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde „kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen“, damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des...
13 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der AfD-Antrag „Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen“ wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und...
12 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit...
12 Okt. 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Arbeitsmarkt in Brandenburg“ auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die...
12 Okt. 2022 | Haushaltskontrolle, Pressemitteilungen, Startseite
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD,...
16 Sep. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Begründung des Antrages: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/cf/50/cf509f07-3a2f-4075-93b1-737822fe0ae3/cf509f07-3a2f-4075-93b1-737822fe0ae3_hd720-avc540d.mp4 Abschließender Redebeitrag:...
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