24 Juni 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
24 Juni 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der...
23 Juni 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, die Verkehrswende zu beschleunigen und der Bevölkerung die günstigen Tickets zu sichern: Das 9-Euro-Ticket soll verlängert werden und ab 2023 ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden. Redebeitrag in der Debatte über...
23 Juni 2022 | Landesplanung, Pressemitteilungen, Startseite
SPD, CDU und Grüne befassen sich in ihrem Antrag mit dem Evaluierungsbericht zum Landesentwicklungsplan. In der Debatte äußern sie sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung des ländlichen Raums, fordern die Landesregierung aber auf, die im Bericht aufgezeigten...
22 Juni 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung, Wirtschaft
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
22 Juni 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen „transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen „schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus,...
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