15 Dez 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER“ und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...
13 Dez 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Zu dem Antrag der Links-Fraktion „dass Städte und Gemeinden selbstbestimmt Tempo 30 innerorts anordnen können“ weise ich mit meinem Redebeitrag (in der Aufzeichnung ab Minute 9:25) darauf hin, dass dies ganz überwiegend zu einem Wirrwarr der...
22 Sep 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Landesregierung hat den Entwurf „Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen...
20 Sep 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein „ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...
23 Jun 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Weitere zwei Anträge unserer Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr standen im Landtag auf der Tagesordnung: 1. Einführung von Regio-S-Bahnen – Antrag „Pendlerverkehr nach Berlin entzerren“ – Regio-S-Bahnen sollen gleich den S-Bahnen im Umland an...
23 Jun 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Beraten wurde die „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ vom Bundesverkehrsministerium und ein Antrag zum Ausbau der A13 vom Kreuz Schönefeld bis zum Kreuz Spreewald. Hat die A13 oberste Priorität ? Oder ist die A12 und A24 vom zunehmenden Verkehr genauso...
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