23 Feb. 2024 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Debattiert wird der Antrag der Linke „Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen“, in dem ein Tarifaktionsplan für Brandenburg gefordert wird. Es geht konkret um eine Erhöhung des Vergabemindestlohn i.V.m. dem Vergabegesetz. Ob die Wirtschaft in...
20 Dez. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
14 Dez. 2023 | Energie, Startseite, Wirtschaft
In der Aktuellen Stunde (14. Dezember) wird im Plenum zum Thema „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Grünen) versus den „Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern“ (AfD-Antrag)...
23 Nov. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung, Wirtschaft
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum „Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie ‚Digitales Brandenburg'“ wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im...
22 Nov. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Landesplanung, Startseite, Wirtschaft
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
19 Okt. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
… konkret geht es um die Arbeitsunfälle in der Tesla Gigafactory sowie die Situation beim Umweltschutz des Autobauers – die tatsächliche Lage und die Sichtweise der Landesregierung weichen erheblich voneinander ab. Meine Kurzintervention vs. Clemens Rostock...
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