26 Juni 2022 | Energie, Wirtschaft
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...
22 Juni 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung, Wirtschaft
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
22 Juni 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen „transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen „schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus,...
22 Juni 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...
20 Mai 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung unter anderem auf, sich bei der Bundesregierung gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve für die...
19 Mai 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a....
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