News & Pressemitteilungen
Förderung der Kernenergie – Erhalt der Kernkraftwerke
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung zu mehr Erforschung der Kernenergie und der Kernfusion auf. Sie solle auf der Bundesebene den Wiedereinstieg zum Bau von Atomkraftwerken unterstützen. Auch die Fraktionen CDU sowie BVB/Freie Wähler befürworten einen Wiedereinstieg im...
Trockenheit und Wasserknappheit in Brandenburg
Beraten wird in der Aktuelle Stunde über den Antrag "Trockenheit und Wasserknappheit in Brandenburg nehmen zu - Wasser gerecht verteilen!" der Fraktion Die Grünen. Zusammen mit dem Antrag der Grünen wird über die beiden Anträge von BVB/Freie Wähler "Jetzt die Weichen gegen baldigen Wassermangel...
Arbeit, Tarife, Löhne
Diskutiert wurde der Antrag der Linken "Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten“. Seitens der SPD wurde auf die bereits bestehenden Vergabemindestlöhne verwiesen und ebenso auf gute Arbeitsbedingungen in Brandenburg. Die Fraktion AfD befürchtet die höheren finanziellen...
Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Der "Bericht der Landesregierung zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg" wird vom Landtag Brandenburg zur Kenntnis genommen. Von Seiten des Parlament wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die anstehenden Digitalisierungsprozesse auch künftig und weiterhin...
Kommunales Investitionsprogramm Bildung (Antrag Fraktion Die Linke)
Diskutiert wird der Antrag "Zusätzliche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung bereitstellen" der Fraktion DIE LINKE Mein Redebeitrag zum Antrag:...
Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen – Antrag der KOA-Fraktionen
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Antrag ein, um die "Tiefe Geothermie voranbringen" zu wollen. Zur notwendigen Wärmewende könne Erdwärme einen gewichtigen Beitrag leisten, weiterhin sei sie grundlastfähig und auch wetterunabhängig. Seitens der AfD-Fraktion...
Mobilität für Jeden – Anträge von BVB/Freie Wähler zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes
Zwei Anträge BVB/Freie Wähler: Jeder muss hinkommen und Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60/90 Minuten Mit dem Antrag möchten BVB/Freie Wähler dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg deutlich ausgeweitet wird und für die...
Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag – Antrag der AfD-Fraktion
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag "Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag". Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen im Steueraufkommens führen. Darunter...
Lkw-Durchfahrtsverbot in Kolberg
Antrag der AfD-Fraktion: „Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei’n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246“ Der Antrag fordert für die...