12 Okt. 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit...
12 Okt. 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Arbeitsmarkt in Brandenburg“ auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die...
12 Okt. 2022 | Haushaltskontrolle, Pressemitteilungen, Startseite
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD,...
24 Juni 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
24 Juni 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der...
23 Juni 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, die Verkehrswende zu beschleunigen und der Bevölkerung die günstigen Tickets zu sichern: Das 9-Euro-Ticket soll verlängert werden und ab 2023 ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden. Redebeitrag in der Debatte über...
Neueste Kommentare